Der Lissabon-Vertrag – Ein undemokratisches Machwerk

Artikel von: Sarah L. Hassel – Reusing;  SaarBreaker 22. Oktober 2009

                                                                            
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De-Industrialisierung mindert den Wohlstand ganz gewaltig

  Widerspruch gegen die Irrlehren von

„New Economy“ und „Eurosystem“

von

Wilhelm Hankel und Dieter Spethmann

Schon Jahrtausende vor der Dampfmaschine waren die Menschen auf die Idee gekommen, zwecks Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, also Mehrung des Wohlstands, miteinander Handel zu treiben, also Waren und Dienstleistungen zu tauschen. Die Perfektionierung von Segelschiff und Navigation sowie die Entwicklung langer Landwege wie der „Seidenstraße“ machten das möglich. Rechtsordnungen wanderten mit den Händlern, so das „Magdeburger Stadtrecht“ ab etwa 1200 nach Osten bis Kiew und in den Schwarzmeerraum. Das Hinzutreten der Dampfmaschine machte die Welt für den Handel „rund,“ und die Erfindung und Fortentwicklung der 5 „Wertpapiere“ in ihren verschiedensten Erscheinungsformen führten schließlich zu dem Welthandel, den wir kennen.

Mit der Seefahrt kam es ab Ende des Mittelalters zur Begründung von „Kolonien,“ zumeist europäischer Mächte und mit ihnen zum Handel in größerem Stil zwischen Kontinenten. Das 18. und 19. Jhdt. führten zur Entwicklung zugehöriger politischer Philosophien und Rechtsordnungen:

„Freier Handel,“ „Wettbewerb,“ „Protektionismus“ – um nur einige zu nennen. Solange die Währungssysteme der wichtigsten beteiligten Länder auf Edelmetallen beruhten, hatten Kaufleute, auch soweit sie nicht reine Tauschgeschäfte betrieben („Barter“), keine Schwierigkeiten, Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht zu halten. Das aber endete mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs, weil nunmehr Papierwährungen die Szene beherrschten.

Um nach drei Jahrzehnten großer politischer Tragödien zu einer friedlichen Weltwirtschaftsordnung zu gelangen, setzte der Engländer John Maynard Keynes ab 1944 seine neue Weltwirtschaftsordnung („Bretton Woods“) durch. Eigentlich sollte sie auf der Einführung einer den Goldstandard fortführenden neutralen Welt-Recheneinheit beruhen, dem „bancor.“ Er sollte für alle Zentralbanken der Welt beides in einem sein:

Maßstab der Wechselkursberechnung und (auf dieser Basis) Bezugsrecht für alle übrigen Währungen der Welt. Wer seine Währungsreserven in bancor anlegte, hatte sämtliche andere Währungen im Portefeuille, ein genialer Gedanke, den kürzlich die Zentralbank der VR China wieder aufgegriffen hat, denn er würde jedem Land Abwertungsverluste aus der heutigen Leitwährung, dem Dollar ersparen und zugleich der US-Volkswirtschaft das hemmungslose Inflationieren verbieten.

Doch die USA sahen im „Keynes-Plan“ einen Affront gegen den US-Dollar als von ihnen geplanter Leitwährung der Welt nach 1945. Sie setzten an Stelle des bancor den US-Dollar. Jede zu einem Mitgliedsland gehörende Notenbank sollte von der US-Notenbank für 35 (später 42) dort vorgelegte Dollar die Aushändigung einer Feinunze Gold (31,1 Gramm) verlangen können.

Bezahlung mit ungedeckten Schecks, die allerdings von einer ausländischen Notenbank in Washington zur Einlösung in Gold präsentiert werden konnten. So wurden die USA, die durch militärische Entwicklungen (gewonnene Weltkriege, immer modernere Rüstung, Atombombe) zur Ersten Weltmacht im politischen Sinne geworden waren, auch zur Weltwirtschaftsmacht und ihre Währung, der US-Dollar, zur Welthandelswährung. Andere Mitgliedsländer des neuen Systems hingegen mussten sich in vorsichtigen Schritten mit ihrer Realwirtschaft und mit ihren Währungen an die neuen Wirklichkeiten herantasten.

Nur die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, im Außenhandel Überschüsse zu erzielen, führte zu nennenswerter Wohlstandsmehrung. Nur sie schuf die Voraussetzung zur „Aufwertung“ der betreffenden nationalen Währung, also zur Mehrung ihrer Kaufkraft im Ausland und damit zur Steigerung des Binnenwohlstands. So wurde die Deutsche Mark aufgrund der Tüchtigkeit deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer und der Einsicht der politischen Führung nach Jahrzehnten von Aufwertungen (um insgesamt bis zu 300%) ab 1989/90 zum Synonym für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland (der „Bonner Republik“). Sie brachte den deutschen Arbeitnehmer mit seinem Einkommen (netto und real) in die europäische und die Weltspitze – eine Vorwärtsbewegung über vier Jahrzehnte hinweg.

„Full employment in a free society“ – diese Traumvorstellung des englischen Soziologen (und Keynes- Schülers) Lord Beveridge, den einer der Autoren als Student in Kiel im Sommer 1946 erlebte, war in Deutschland Wirklichkeit geworden.
Für den Welthandel aber war es 1971 zu einem Eingriff gekommen, der die Welt verändern sollte: Die amerikanische Regierung kündigte einseitig die im Bretton-Woods-Abkommen vereinbarte Goldeinlösungspflicht. Jetzt wurde auch der US-Dollar, wie alle übrigen Währungen, reines Papiergeld.

Die US-Notenbank hatte keine Pflicht zur Goldlieferung mehr. Noch heute erstaunt uns, dass diese fundamentale Änderung in der öffentlichen Wahrnehmung keinen allzu großen Widerhall fand. Der Proteststurm blieb aus. „Business as usual“ war die Parole – bis heute und so geriet die Weltwirtschaft ins Taumeln.
Zunächst erlagen die Amerikaner der verführerischen Kraft ihrer Leitwährung. Sie fanden natürlich schnell heraus, wenn ein Produkt ihres täglichen Bedarfs im Ausland billiger eingekauft als in den USA hergestellt werden konnte. Billigerer Import sollte zur Mehrung des eigenen Wohlstands führen. Basta, man lebte schließlich in einer Konsumgesellschaft mit dem in der Verfassung verbrieften Recht auf den „Pursuit of happiness.“

Da man zur Bezahlung solcher Importe nur frischgedruckte Dollars hinzugeben brauchte, wurden mehr und mehr Waren importiert, die bislang in den USA hergestellt worden waren. So kam es zum Niedergang der amerikanischen Stahlindustrie, der Autoindustrie und vieler, vieler anderen Industrien. Arbeitsplätze wurden „exportiert,“ wie man euphemistisch sagte. Schrumpfung und Siechtum befielen die amerikanische „manufacturing base.“ 

Theoretisch wäre die US-Wirtschaft in der Lage gewesen, durch eigene Anstrengungen neue  Produkte und Verfahren zu entwickeln, die man hätte exportieren können, um damit die Außenhandelsbilanz auszugleichen. Praktisch erfolgte das nur auf einigen Gebieten wie „Information Technology“ und „Entertainment Industry.“ Aber im Volumen reichte all das nicht aus, so dass die amerikanische Außenhandelsbilanz hoffnungslos defizitär wurde, über Jahre und Jahrzehnte hinweg. Dementsprechend häuften sich im Ausland Gläubigerrechte gegenüber den USA, heute an erster Stelle in China. Dieses hatte und hat verheerende Folgen sowohl für die US-Volkswirtschaft wie die gesamte Weltwirtschaft. Sie wurde mit Dollars überflutet, die nicht zum Einkauf in die USA „repatriiert“ wurden. Solche Dollars wurden zur Finanzierung von Transaktionen eingesetzt, die die Wirtschaft der USA überhaupt nicht berührten.
Paradox oder nicht: Gerade nach dem der US-Dollar seine Qualität als Weltwährung aufgegeben hatte, wurde er es mehr denn je!

Diese Trends führten spiegelbildlich zur Entwicklung einer immer weiter ausgreifenden „Finanzindustrie“ in den USA (und Großbritannien, das mit seiner Währung und seiner Wirtschaftspolitik den USA weitgehend folgte).
Diese entwickelte neuartige Produkte: „Derivate.“ Damit wurden neue Arbeitsplätze in Büros von Banken, Versicherern, Maklern usw. geschaffen, gewiss, aber sie konnten mangels eines realen Wertschöpfungsanteils nicht die Arbeitsplätze ersetzen, die durch die Schrumpfung der „Manufacturing base“ verloren gegangen waren.

Diejenigen Amerikaner, die ihre Jobs bei der manufacturing base verloren hatten, bemühten sich natürlich um andere Einkommensquellen: Es liegt in der Mentalität amerikanischer Bürger, die helfende Hand in erster Linie am eigenen Arm zu suchen. So kam mancher Amerikaner zu einem oder sogar zwei Nebenjobs und in einer mehrköpfigen Familie konnte eine größere Zahl solcher Jobs zusammenkommen. Alle diese Jobs aber hatten und haben einen Makel: Sie haben keinen oder nur einen minimalen realen Wertschöpfungsanteil verglichen mit Jobs in der manufacturing base. 

Die amerikanische Notenbank FED - übrigens eine Privatbank - und die amerikanische Regierung stützten diese Entwicklung mit einer Reihe von Maßnahmen. So wurde eine Politik des „leichten Geldes“ eingeführt. So wurde begünstigt, zinsgünstige Konsumentenkredite und Kredite für Hausbauten zu gewähren. So wurde eine generelle „Financial deregulation“ eingeführt, die die Einschleusung minderwertiger Finanzprodukte in den Markt begünstigte.
Alles zusammen schuf den Mythos einer „New Economy,“ einer auf Dienstleistungen und Konsumentenkredite gestützten Volkswirtschaft. Mitte 2007 platzte die erste Blase, diejenige der „Subprime mortgages.“

Die schmerzlichen Folgen der privaten Überschuldung wurden spürbar. Große Verluste an Eigenkapital traten ein, denn die in den Häusern steckenden Anteile von Eigen-/Sparkapital gingen weitgehend verloren.
Insoweit die Gläubigerrechte aus „Subprime mortgages“ in Derivaten zusammengefasst und verkauft worden waren, trat der Schaden bei den Käufern ein, die gutes Geld für schlechte Ware hingegeben hatten. So gelangte dieses amerikanische Phänomen auch nach Deutschland.

Besonders bei Landesbanken und der Hypo Real Estate konnte man solche Verluste beobachten. Soweit wir feststellen konnten, war in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts bei vielen Landesbanken aufgrund einer EU-Regelung Überliquidität vorhanden, die angesichts der Struktur dieser Banken, vor allem ihrer Personalstruktur, in waghalsigen Anlageformen Ausdruck fand. Aber zurück zu den USA.
Unter Führung der amerikanischen „Finanzindustrie“ wurde die Welt mit Derivaten überschwemmt. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nannte in ihrem September-Bericht 2008 die Summe aller an „Organized Exchanges“ gehandelten Derivate mit 600 Billionen US Dollar.
Das ist das Zehnfache eines Welt-Sozialproduktes. Wenn also nur 10% Risiko in dem Volumen steckt, wäre das Welt-Sozialprodukt eines Jahres vernichtet – natürlich nicht gleichmäßig über alle Staaten verteilt, sondern mit lokalen und regionalen Schwerpunkten. Wir halten das für das größte bekannte Risiko der Weltwirtschaftsgeschichte.

Ein paralleles Phänomen beobachten wir seit Einführung des Euro bei der Mehrzahl der Mitgliedsländer. 11 der insgesamt 16 Mitgliedsländer sind in ihrem Außenhandel strukturell passiv. Ihre Gestehungskosten erlauben z. B. der griechischen Volkswirtschaft nicht, bei der unvermeidbaren Anwendung des generellen Euro-Außenkurses ihre Importe durch Exporte zu finanzieren. Das ist für uns eine Tendenz ohne sichtbare Chance zur Umkehr, weil sie Probleme von Struktur und Kultur betrifft. So kauft der griechische Y-Euro weiterhin beliebig außerhalb Griechenlands ein, obwohl das griechische Leistungsbilanzdefizit bei 9% liegt und jedem Fachmann klar ist, dass die griechische Volkswirtschaft die von ihrer Notenpresse in die Welt gesetzten Überschuss-Y-Euros zu keiner Zeit wird honorieren können. 

Inzwischen beginnt selbst Brüssel aufzuwachen und zu fürchten, dass Euro-Wahn statt zum Motor, zum Pulverfass europäischen Einigung werden könnte.
Das Handelsblatt zitierte kürzlich aus einem Geheimbericht der EU-Kommission:

Eigentlich müssten die betroffenen Staaten ihr Arbeitsrecht flexiblisieren und ihre Lohnkosten senken. Wenn dies nicht geschehe, dann würde die Arbeitslosigkeit steigen und der Kapitalstock werde nicht mehr optimal genutzt. Die Fiskalpolitik könne nur marginal dabei helfen, die Ungleichgewichte abzubauen, schreibt die Kommission.

Die EU-Finanzminister befassen sich Ende der Woche bei ihrem informellen Treffen in Prag mit den hohen Haushaltsdefiziten von Irland, Spanien, Frankreich und Griechenland. Die Kommission will den vier Ländern Fristen setzen, innerhalb derer die Defizitquoten wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent fallen sollen. Griechenland soll das bereits im kommenden Jahr schaffen, Frankreich und Spanien bis 2012 und Irland bis 2013. Die tschechische EU-Präsidentschaft geht davon aus, dass sich manche der betroffenen Finanzminister gegen diese Vorgabe der Kommission wehren werden.“ 

Im kaufkraftgewichteten Pro-Kopf-Einkommen der EU, dem wichtigsten Ausdruck für nationalen Wohlstand, wirkte sich das in 2008 so aus.
Der Durchschnitt der EU-27 (also unter Einschluss von Bulgarien und Rumänien) wurde = 100 gesetzt.
Dann lag Luxemburg bei 273%, Irland (ein herausragender Bankrotteur) bei 140, die Niederlande bei 131, Österreich bei 125, Schweden bei 123, Dänemark bei 119, Belgien bei 118, Finnland bei 115, Großbritannien bei 114. Dann erst kam das Gläubigerland Deutschland mit 111, dicht gefolgt von Frankreich mit 108 und Spanien mit 103. Der von Deutschland erzielte Leistungsbilanzüberschuss von rd. 180 Milliarden €, das sind 7% unserer Wirtschaftsleistung in 2008, hatte sich für uns also in Luft aufgelöst und das Wohlleben vieler anderer gesteigert. 

Spanien z. B., politisch und ökonomisch aus dem Ruder gelaufen, hatte letztes Jahr ein Leistungsbilanzdefizit von 159 Milliarden US-Dollar oder 8% seines BIP oder >US-Dollar 3.000 pro Kopf und damit mehr als die USA. Und doch lag das Pro-Kopf-Einkommen des Spaniers nur knapp unter demjenigen des Deutschen. Eurozone und EU präsentieren eine absurde Welt.

Gäbe es keine Eurozone, so hätte die Deutsche Bundesbank, die von der deutschen Volkswirtschaft 2008 hereingeholten Devisen von 237 Milliarden US-Dollar, noch als „Forderungen an das Ausland“ in den Büchern. 
Da der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bis 2008 Jahr für Jahr in der Größenordnung des chinesischen lag, hätten sich hier Forderungen von weit mehr als eine Billion Dollar angehäuft. Die Deutsche Bundesbank hätte also einen ähnlichen Spielraum wie die chinesische. Diese Größenordnung spiegelt das Opfer, das jeder einzelne deutsche Bürger Tag für Tag für das Doppelsystem EU/Eurozone bringt. Der Titel eines „Exportweltmeisters“ ist für Deutschland der reinste Hohn. Wir behalten nichts davon übrig, gar nichts. 

Es ist also zu konstatieren, dass die Lehre von der „New Economy“ für die USA kein Heil gebracht hat, sondern Unheil, und dass die Lehre von der wohlstandsmehrenden Wirkung des „Eurosystems“ dazu führt, dass die im Außenhandel defizitären Länder der Euro-Zone immer stärker auf Kosten der wenigen Überschussländer leben. „Währungs-Sozialismus“ nennt das der tschechische Staatspräsident Klaus.

Man gebe sich keinen Illusionen hin. Der Westen - nicht nur seine Wirtschaft und sein Finanzsystem, sondern seine kulturelle Vorbildfunktion für die Welt von heute – steht auf dem Prüfstand. Wenn die westlichen Staatslenker nicht in der Lage sind, ihre selbst geschaffenen Probleme, die jetzt in der Doppelkrise ihrer Finanzen und Währungen kulminieren, rasch und überzeugend zu lösen, wird sich die Welt von den USA wie von Europa abwenden wie von auslaufenden Automodellen.
Der „clash der Kulturen“ könnte anders enden als prognostiziert: In der Verarmung der reichsten Nationen der Erde und ihrem Versinken in der Bedeutungslosigkeit.

Neu daran wäre nur, dass nicht verlorene Kriege dies bewirkt hätten, sondern die Fehlentscheidungen von Politikern, denen alles fehlte, was ihre Völker von ihnen erwarteten, nämlich der Sinn für Realitäten und der Mut, sich lange erkennbaren Problemen zu stellen statt sie beharrlich und feige zu ignorieren.
Nordamerika und Westeuropa könnten schon bald zu den Regionen zählen, von denen künftige Geschichtsbücher berichten, wie es ihren Bewohnern einst ging, die aber heute davon leben, dass die neuen Reichen sie als Foto-Touristen besuchen. Noch ist es Zeit, diese „Historisierung“ zu vermeiden.

Bonn und Düsseldorf, am 25. August 2009

Überarbeitung H. Weiser  27.Oktober 2009